Die CDU/CSU haben bei der Europawahl in Deutschland mit Abstand die meisten Stimmen erhalten . Die SPD konnte sich deutlich verbessern. Die AfD bekam 6,7 Prozent für die AfD. Die “Sonstigen” bekamen 8 Prozent zusammen und dürften sich über einige Sitze erfreuen.

CDU/CSU: 33,1 Prozent

SPD: 26,6 Prozent

Grüne: 11 Prozent

Linke: 8,0 Prozent

Afd: 6,7 Prozent

Familienpartei: 0,6 Prozent

FDP: 3,0 Prozent

FW: 1,3 Prozent

NPD; 0,8 Prozent

ödp: 0,6

Sitze nach #ARD Prognose: CDU/CSU 35 SPD 27 GRÜ 11 FDP 3 LIN 8 AfD 6 PIR 1 Tier 1 NPD 1 ÖDP 1 Familie 1

Während die Kleinparteien freudig das Urteil erwarten, zittern die Großparteien vor eben jenem. “Dieses Urteil entscheidet, ob wir künftig handlungsfähig sind in Brüssel oder nicht”, sagte Herbert Reul von der CDU/CSU der ZEIT.

Genau aber dass diese Handlungsfähigkeit gegeben ist, hat das Gericht schon beim letzten Fall der Hürde betont. Denn es würde “keine Regierung gewählt”. Warum also sollte nun das Gericht wieder anders entscheiden? Diese Frage wollte Reul nicht beantworten. Am Mittwoch sind wir alle schlauer. “Andere-Parteien.de” wird in einem Spezial den ganzen Tag über die Entscheidung und die ersten Reaktionen berichten!

Andere-Parteien.de: Vor kurzem fiel die Fünf-Prozent-Hürde im Europaparlament für die deutschen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht, nun wurde eine Drei-Prozent-Hürde verabschiedet. Würde ein vollkommener Wegfall den Kleinparteien so viel helfen?

Dr. Michael Weigl: Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie viel Einfluss eine nationale Partei überhaupt mit nur wenige Sitzen in einem Parlament ausüben kann, in dem rund 750 Abgeordnete aus 28 Staaten sitzen. Die CSU beispielsweise ist derzeit als stärkste Gruppe aus Bayern mit acht Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Realen Einfluss kann man bei einer solch kleinen Zahl an Mandatsträgern nur erlangen, wenn man auch wichtige Posten im Parlament oder den Fraktionen besetzt. Je kleiner eine Partei, umso schwieriger wird es, solchen Einfluss ausüben zu können. Genau deshalb aber geht es im Kern gar nicht um diese Frage nach dem realen Einfluss einzelner Abgeordneter. Viel wichtiger ist der symbolische Effekt, der aus einem Einzug in das Europaparlament resultiert. „Wir sind Teil von Europa“ – das stärkt das Selbstbewusstsein einer Partei und lässt sich für ihre Vermarktung nach Außen nutzen. Die Parteien müssen diesen Status, europäische Parlamentspartei zu sein, dann aber auch umsetzen und vor allem in den Bereich der Kommunikation investieren, nur dann können sie davon auch profitieren.

Widerstand kommt dabei von allen Seiten: Der Verein “Mehr Demokratie” kritisiert dieses Vorgehen der genannten Parteien scharf. “Allerdings sind im Parlament bereits 162 Parteien aus ganz Europa vertreten – einige wenige zusätzliche Parteien aus Deutschland würden also nicht stark ins Gewicht fallen”, so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Mehr Demokratie wird nun Verfassungsbeschwerde gegen die Sperrklausel beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch Piratenpartei, Freie Wähler und ÖDP haben bereits einen solchen Schritt angekündigt.

„Das Verfassungsgericht hatte die 5-Prozent-Hürde und jegliche weitere Hürden für die Europawahl für verfassungswidrig erklärt“, erläutert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Jetzt handeln die Bundestagsparteien verfassungswidrig.“ Ohne eine Sperrklausel bei der Europawahl hätte die ÖDP bereits im EU-Parlament einen Abgeordneten gestellt.

Moseler betont weiter: „Im EU-Parlament schließen sich derzeit 162 Parteien zu wenigen Fraktionen zusammen. Dass nun unter Umständen 7 weitere Parteien aus Deutschland der Untergang des Abendlandes sein sollen, hat rein egoistische Gründe: Diese Mandate gehen zu Lasten der Bundestagsparteien.“ Mehr Demokratie sehe eindeutig anders aus, so Moseler. „Demokratie heißt, den Willen des Volkes ernst zu nehmen und nicht die Gesetze so zu verdrehen, dass nur bestimmte Parteien profitieren“, sagt der ÖDP-Politiker abschließend.

Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode durchgewunken werden. Die Frage aber bleibt, ob diese Maßnahme verfassungsrechtlich okay ist. Denn im Grunde stehen die gleichen Gründe einer Drei-Prozent-Hürde entgegen wie auch einer Fünf-Prozent-Hürde. Im Europaparlament ist die Gefahr aufgrund einer Parteienzersplitterung nicht mehr gegeben, da sie mit weit über 100 Parteien faktisch schon existiert. Das lässt vermuten, dass das geplante Gesetzt lediglich nur dazu dienen sollte, Zeit zu gewinnen und eine weitere Wahlperiode Aufschub zu bekommen.

Bereits 2012 forderte die CDU die Einführung. “Auch das europäische Parlament braucht zunehmend stabile Mehrheitsbildungen und darf sich nicht zersplittern. Ohne Sperrklausel wären bei den vergangenen Europawahlen aus Deutschland insgesamt zwölf Parteien ins Europäische Parlament eingezogen. Beispielsweise die rechtsradikalen Republikaner. Mehr rechtsradikale Splittergruppen schaden nicht nur europäischer Mehrheitsbildung, sondern auch dem Ansehen Deutschlands”, erklärte der Chef der NRW-CDU Armin Laschet damals gegenüber SPIEGEL-Online.

“Auch das europäische Parlament braucht zunehmend stabile Mehrheitsbildungen und darf sich nicht zersplittern. Ohne Sperrklausel wären bei den vergangenen Europawahlen aus Deutschland insgesamt zwölf Parteien ins Europäische Parlament eingezogen. Beispielsweise die rechtsradikalen Republikaner. Mehr rechtsradikale Splittergruppen schaden nicht nur europäischer Mehrheitsbildung, sondern auch dem Ansehen Deutschlands”, erklärte der Chef der NRW-CDU Armin Laschet gegenüber SPIEGEL-Online.

Ein seltsames Demokratieverständnis offenbart die CDU jedoch hier, hatte das Bundesverfassungsgerichts erklärt, dass die Bundes- sowie Europawahlen voneinander getrennt betrachtet werden müssten. Im Grunde genommen wäre zudem die 3-Prozent-Hürde mit den gleichen Argumenten zu kippen, wie eine Fünf-Prozent-Hürde. Worin dort der Unterschied liegen soll, ließen die Politiker aus Unions-Kreisen bisher offen. Dennoch ist es positiv zu vermerken, dass sich auch bedeutende Politiker der neuen Situation bzgl. der Europawahl stellen und dies öffentlich thematisieren.