Andere-Parteien.de: Vor kurzem fiel die Fünf-Prozent-Hürde im Europaparlament für die deutschen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht, nun wurde eine Drei-Prozent-Hürde verabschiedet. Würde ein vollkommener Wegfall den Kleinparteien so viel helfen?

Dr. Michael Weigl: Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie viel Einfluss eine nationale Partei überhaupt mit nur wenige Sitzen in einem Parlament ausüben kann, in dem rund 750 Abgeordnete aus 28 Staaten sitzen. Die CSU beispielsweise ist derzeit als stärkste Gruppe aus Bayern mit acht Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Realen Einfluss kann man bei einer solch kleinen Zahl an Mandatsträgern nur erlangen, wenn man auch wichtige Posten im Parlament oder den Fraktionen besetzt. Je kleiner eine Partei, umso schwieriger wird es, solchen Einfluss ausüben zu können. Genau deshalb aber geht es im Kern gar nicht um diese Frage nach dem realen Einfluss einzelner Abgeordneter. Viel wichtiger ist der symbolische Effekt, der aus einem Einzug in das Europaparlament resultiert. „Wir sind Teil von Europa“ – das stärkt das Selbstbewusstsein einer Partei und lässt sich für ihre Vermarktung nach Außen nutzen. Die Parteien müssen diesen Status, europäische Parlamentspartei zu sein, dann aber auch umsetzen und vor allem in den Bereich der Kommunikation investieren, nur dann können sie davon auch profitieren.

“Auch das europäische Parlament braucht zunehmend stabile Mehrheitsbildungen und darf sich nicht zersplittern. Ohne Sperrklausel wären bei den vergangenen Europawahlen aus Deutschland insgesamt zwölf Parteien ins Europäische Parlament eingezogen. Beispielsweise die rechtsradikalen Republikaner. Mehr rechtsradikale Splittergruppen schaden nicht nur europäischer Mehrheitsbildung, sondern auch dem Ansehen Deutschlands”, erklärte der Chef der NRW-CDU Armin Laschet gegenüber SPIEGEL-Online.

Ein seltsames Demokratieverständnis offenbart die CDU jedoch hier, hatte das Bundesverfassungsgerichts erklärt, dass die Bundes- sowie Europawahlen voneinander getrennt betrachtet werden müssten. Im Grunde genommen wäre zudem die 3-Prozent-Hürde mit den gleichen Argumenten zu kippen, wie eine Fünf-Prozent-Hürde. Worin dort der Unterschied liegen soll, ließen die Politiker aus Unions-Kreisen bisher offen. Dennoch ist es positiv zu vermerken, dass sich auch bedeutende Politiker der neuen Situation bzgl. der Europawahl stellen und dies öffentlich thematisieren.