2015 – die Achterbahnfahrt der AfD

Parteien feiern Erfolge, betrauern Niederlagen und manche verschwinden irgendwann in der Bedeutungslosigkeit – nichts Ungewöhnliches in der Bundesrepublik Deutschland. Das Auf und Ab in 2015 der Alternative für Deutschland dürfte in der deutschen Parteiengeschichte allerdings beispiellos sein und bleiben:
Der Showdown um den Parteivorsitz der AfD endete am 5. Juli mit einer schweren Niederlage für den Parteigründer Lucke. In Folge dieses Parteitages traten in den nächsten Tagen und Wochen tausende Parteimitglieder aus. Unter den Austretenden waren besonders viele Amts- und Mandatsträger, so dass mancher Landesverband ohne geschäftsfähigen Vorstand zurückblieb. Von den sieben Abgeordneten der Partei im Europaparlament verblieben lediglich zwei, die anderen fünf schlossen sich der neuen “ALFA” Organisation von Lucke an, dazu auch zahlreiche Mandatsträger aus Ländern und Kommunen. Im Sommer 2015 landete die AfD bei den Wahlumfragen im Topf “Sonstige”, in denen die Demoskopen alle Parteien zusammenfassen, die keine Chancen auf einen Parlamentseinzug haben, sondern nur um die 1%-Grenze der staatlichen Wahlkampffinanzierung kämpfen. Die AfD schien ihre besten Zeiten bereits hinter sich zu haben.
Wenige Monate später präsentiert sich die Lage vollkommen anders. Der Verlust der Mitglieder ist längst überkompensiert und auch in Umfragen erreicht die AfD neue Rekordwerte. Für die Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheint der Parlamentseinzug sicher, in Sachsen-Anhalt rückt die Partei in den zweistelligen Bereich und damit möglicherweise nahe an die SPD.
Verantwortlich für diese historisch beispiellose Achterbahnfahrt einer Partei ist zweifellos die von vielen Staatsrechtlern inzwischen als widerrechtlich eingeschätzte Entscheidung der Bundeskanzlerin, Millionen Asylbewerber aufzunehmen und diese Entscheidung ohne eine Obergrenze auch nach Monaten nicht revidieren zu wollen.

2016 – fährt die Achterbahn weiter?

Viele Anhänger der AfD dürfte der Wunsch nach einem möglichst frühen Ende der Kanzlerschaft Merkels einen – für die Partei selbst allerdings war Merkel der Motor 2015 und könnte dies bis zu der regulären Bundestagwahl September 2017 auch bleiben. Parteistragetisch kann man eine Auflösung des Bundestages also nicht begrüßen. Noch dazu wäre die Organisation der AfD für vorgezogene Neuwahlen nur bedingt bereit, in vielen Bundesländern stabilisieren sich die Strukturen nach Luckes Abgang erst, beispielsweise sind zahlreiche Internetseiten von AfD Gliederungen unbesetzt bzw. noch von ausgetretenen Lucke-Anhängern besetzt.
Die gefestigsten Strukturen kann die AfD in den neuen Bundesländern aufweisen, schließlich sitzt sie dort auch in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Bereits bei der Bundestagswahl 2013, als die AfD mit 4,7% knapp den Einzug verpasste, erzielte sie in den neuen Ländern inklusive Berlin-Ost überdurchschnittliche 5,8%. Ist die Partei also auf dem besten Weg zur Lega Ost, einer Regionalpartei für die östlichen Ländern analog zur Lega Nord Italiens?
Dazu nochmal ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl getrennt nach West und Ost: Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne, alle “Altparteien” der alten BRD erzielen in den neuen Ländern unterdurchschnittliche Wahlergebnisse, besonders eklatant ist der Unterschied bei Grünen und FDP, die im Osten fast nur halb so viele Wähleranteile erreichen wie in den alten Ländern (9,2 zu 5,1% bzw. 5,2 zu 2,7%). Wie kann das sein, alle Parteien im Osten unter dem Durchschnitt?
Grund für dieses mathematische Phänomen ist, dass es eine Regionalpartei Ost längst gibt, nämlich die Linke. Trotz der Fusion mit der westdeutschen WASG klaffen die Ergebnisse der Linken immer noch weit auseinander zwischen 22,7% (Ost) und 5,6% (West), wobei speziell der Süden und Südwesten eine Schwachstelle der SED Nachfolgepartei bleibt, denn weder in Bayern noch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelang ihr bisher auch nur einmal der Landtagseinzug. Politische Kommentatoren stellen daher die Frage, ob die Wähler im Ostteil auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht in der BRD angekommen seien. Umgekehrt macht die Frage wohl mehr Sinn, warum sind die Parteien der alten BRD immer noch nicht beim “Lebensgefühl Ost” angekommen? Ein Lebensgefühl, bei dem offenkundig nationaler Patriotismus und der Wunsch nach einem präsenteren Staat, ob bei innerer oder sozialer Sicherheit, eine größere Rolle spielt als im Westen.
Wenn die AfD nun also stärkere Akzeptanz im Osten findet, dann obwohl es bereits eine Regionalpartei Ost gibt. Diese Darstellung der AfD entspricht eher dem Versuch einer Stigmatisierung. Nebenbei bemerkt stellen selbst bei der Linken trotz des vierfach höheren Wahlergebnisses im Osten “Westabgeordnete” die Mehrheit der Bundestagsfraktion, eine Lega Ost ist aufgrund der zahlenmäßigen Kräfteverhältnisse in der BRD so gar nicht möglich.
Nichtsdestotrotz wird die AfD einen regionalen Schwerpunkt in den östlichen Bundesländern haben und es ist davon auszugehen, dass die ersten vorsichtigen Annäherungen und möglicherweise Koalitionen mit der AfD hier vollzogen werden, viele andere Machtoptionen werden sich der CDU ansonsten gar nicht bieten.
Besonders schwer wird es für die AfD dagegen im Südosten, in Bayern. Hier besetzt die CSU noch zahlreiche inhaltliche Positionen, die die CDU längst auf Merkels Weg der Sozialdemokratisierung der Union geräumt hat. Außerdem sind die bürgerlichen Freien Wähler in keinem anderen Bundesland so stark. Dementsprechend steht die AfD in Bayern mit 8% in den Umfragen unterm Bundesschnitt von 12%. Noch wichtiger als Bayern dürfte für den Erfolg bei Bundestagswahlen aber das Abschneiden in NRW sein. Im einwohnerstärksten Bundesland verfehlte die Partei 2013 mit 3,9% die Hürde besonders deutlich.

Und der Parteigründer?

Wenn die AfD Achterbahn fährt, so fährt Luckes Neugründung ALFA wohl nur noch Kinderkarussell. In fast allen Umfragen wird die Partei gar nicht mehr abgefragt und sollte sie bei den kommenden Landtagswahlen nur in die Nähe der 5%Hürde kommen, wäre dies schon eine große Überraschung. Lucke verließ die AfD aufgrund deren starker Fokussierung auf das Thema Zuwanderung und wurde dabei genau auf dem falschen Fuß erwischt. War dieses Themengebiet seit vielen Jahren wirklich eher “kalt”, so wurde es durch Merkels Entscheidung im Sommer 2015 plötzlich extrem “heiß”. Alle Wählerbefragungen belegen den aktuellen Fokus auf Asyl und Zuwanderung und die zukünftigen Probleme und Kosten bezüglich der Integration dürften das Thema auch nicht gänzlich verschwinden lassen. Neben dieser falschen Themensetzung könnte Lucke auch unterschätzt haben, wie sehr ihm mit seiner Abspaltung auch die mediale Präsenz fehlen wird. Denn wird die AfD in den Medien zumindest negativ dargestellt und unterrepräsentiert, so wird ALFA praktisch vollkommen verschwiegen. Die Zeiten, in denen der Professor mehrmals täglich Talkshowgast war, sind seit dem Sommer 2015 nämlich vorbei. ALFA sieht sich selbst als eine Art bundesweite CSU, weshalb sich eine irgendwie geartete Kooperation mit der DSU anböte. Die 1990 gegründete Partei sollte ein Ableger der CSU in Ostdeutschland werden, musste aber bereits 1992 aufgrund des Bruches mit der CDU ihren Gang in die Bedeutungslosigkeit hinnehmen. Bei der letzten sächsischen Landtagswahl 2014 erreichte die Deutsche Soziale Union 0,2% und besitzt heute noch vier Landesverbände mit Mitgliedern und einigen kommunalen Mandatsträgern fast ausschließlich in den neuen Bundesländern – wo es Luckes ALFA besonders an Strukturen fehlt. Ob der Professor aber überhaupt an Zusammenarbeit interessiert ist, erscheint nach seinen Alleingängen in der AfD aber mehr als fraglich. Immerhin gelang es ALFA durch Einreichung ausreichender Unterstützerunterschriften bei allen drei Landtagswahlen am 13.3. antreten zu dürfen. Mit “an alle ehemaligen CDU Wähler – kommen Sie zu uns” wendet sich Luckes Kampagne dabei speziell an frühere CDU Anhänger und engt damit das Potential von ALFA ein. Währenddessen erhält die AfD nicht nur Zuspruch von CDU sondern auch von FDP, SPD und zumindest im Osten LINKE Wählern, lediglich die Grünen dürften fast nichts an die AfD verlieren. Erschwerend für die Entwicklung von Luckes Neugründung kommt hinzu, dass die Verwendung der Abkürzung ALFA noch Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist, da der Verein Aktion Lebensrecht für Alle die Abkürzung für sich beansprucht. Kein Name, keine Medienpräsenz, kaum Mitglieder und Wähler. Lucke dürfte sich sein Ausscheiden aus der AfD anders vorgestellt haben.

2017 – die AfD eine etablierte Partei?

Die Chance dazu besteht sicherlich, da die Wähler die CDU in einem links-rechts-Schema  inzwischen mit einem Wert von 4,4 Punkten links der Mitte bewerten und es, solange die CSU nicht bundesweit antritt, keine demokratische Partei mehr in der gesamten rechten Hälfte des politischen Spektrums gibt.
Die größte Gefahr für die Etablierung der AfD dürfte die AfD selbst sein. Selbstzerfleischung, Flügelkämpfe und schrille populistische Polemik kommen beim Wähler schlecht an, sind in dem zusammengewürfelten Haufen einer neuen Partei allerdings immanent. Der AfD Führung wird die Aufgabe zuteil, die Partei nicht zu weit von der politischen Mitte zu positionieren und innerparteilichen Streit möglichst zu vermeiden, ansonsten kann auch diese politische Vereinigung in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn dass die AfD nochmal eine Wiederbelebung wie in 2015 erhalten würde, das erscheint schon sehr unwahrscheinlich.

Wir haben uns auf die Parteien beschränkt, die zumindest 0,1 Prozent der Stimmen bekommen haben bzw. mit Ausnahme der Familienpartei.

FDP: Willkommen im Klub der „Sonstigen“. Bei der Elefantenrunde in der ARD ausgeschlossen, bei uns dankend aufgenommen. 4,8 Prozent sind enttäuschend. Die Frage ist daher, wie lange wird sich die Partei bei den Sonstigen aufhalten oder wird es gar eine Dauerlösung?

Alternative für Deutschland: 4,7 Prozent sind ein toller Achtungserfolg. Eine Überraschung aber nicht, zumindest nicht für uns. Wir hatten vor der Wahl mit knapp über fünf Prozent gerechnet. Protestwähler, frustrierte Wähler von CDU/CSU, FDP und Linkspartei hätten beinahe für den ganz großen Erfolg gereicht.

Piratenpartei: 2,2 Prozent bedeuten einen Rückschritt für die Partei. Trotz offensichtlicher Themen (PRISMN etc.) konnte die Partei keine Wählerstimmen mehr bekommen. Es zeigt sich, dass Netzthemen immer noch Randthemen sind und die Partei nur über Protestwähler Erfolg haben kann.

NPD: 1,3 Prozent, nur 0,2 Prozent weniger als vor vier Jahren und das trotz großer finanzieller Probleme ist sicherlich ein Erfolg für die NPD. Es zeigt, dass die NPD über einen größeren Stamm Wähler verfügt, die auch nicht bei anderen Rechtsparteien unterkommen.

Freie Wähler: 1,0 Prozent ist sicher achtbar, aber im Grunde bleibt die Frage offen, wieso die Partei den Schulterschluss mit der AfD verweigert hatte und ihr dadurch vielleicht die entscheidenden Zehntel wegnahm.

Tierschutzpartei: 0,3 Prozent, die Partei hatte sich sicherlich erhofft, auf die wichtige 0,5 Prozent Marke zu kommen. Dies gelang noch vor vier Jahren. Zu blass aber im Wahlkampf und der Fokus wird wohl nun gen Europawahlen gehen.

Ödp: Die Partei erreichte ebenfalls 0,3 Prozent der Stimmen. Der Fokus lag ganz klar in Bayern, dennoch hatte sich so mancher die 0,5 Prozent-Hürde zur Wahlkampfinanzierung erhofft. Außerhalb Bayerns wurde Wahlkampf nur sehr eingeschränkt vorgenommen und Plakate waren überwiegend nicht sichtbar.

Republikaner: 0,2 Prozent sind eine Bankrotterklärung der Partei. Der schleichende Tod zieht sich langsam aber sicher über die kreativlosen Reps, die am Ende nur noch durch provokante Wahlwerbung („Welchen Arsch würden Sie wählen?“) auffielen. Selbst in ihren südlichen Hochburgen waren die Ergebnisse enttäuschend. Zeit für eine Auflösung?

Die PARTEI: 0,2 Prozent sind achtbar, zeigen aber, dass für Satire in diesem Wahlkampf nur wenig Platz war. Der Neueffekt ist verpufft, es zählen nun mehr Inhalte. Immerhin in einzelnen Bundesländern (Hessen etwas) konnte die Partei sich mehr in Richtung 0,5 Prozent bewegen.

pro Deutschland: Es stellt sich durchaus auch hier die Daseinsberichtigung. Außer in NRW hat die Partei nirgends Wurzeln aufgebaut und scheint bei 0,2 Prozent der Stimmen zu stagnieren. Zu viel Konkurrenz (Die Freiheit, NPD, die Rechte) und ein zu schlechtes Image machen der Partei einen möglichen Erfolg umöglich.

PARTEI DER VERNUNFT: Abgeschlagen mit 0,1 Prozent hat sich kaum jemand für die Partei interessiert. Im Wahlkampf konnte die Partei auch kaum auffallen, Wahlwerbung fand de facto nur auf Facebook statt.

Volksabstimmung: Für direkte Demokratie war nur wenig Platz, zumindest als eigene Parteiform. Zumal die Partei weder über einen ordentlichen Internet- noch Social-Media-Auftritt verfügt.

MLPD: Auch der Ur-Kommunismus hatte keinen Erfolg. Nur 0,1 Prozent der Stimmen sind eine Randnotitz.

Familienpartei: Nur noch knapp 8.000 Stimmen für die Familienpartei, die beim letzten Mal fast 0,4 Prozent bekam. Auch bei ihr dürften Überlegungen in Richtung Europawahlkampf eine Rolle gespielt haben.

Bundesergebnis

Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

1. FWD     Freie Wähler Deutschland
2. MDU     Muslimisch Demokratische Union
3. (keine Kurzbezeichnung)     Bündnis 2013 – Die Reformer
4. Die PlanetBlauen     WasserPartei Deutschland-WPD
5. DR     Deutsches Reich
6. DIE VIOLETTEN     Die Violetten
7. BP     Bayernpartei
8. Deutsche Konservative     DEUTSCHE KONSERVATIVE PARTEI
9. CM     CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
10. Volksabstimmung     Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
11. Tierschutzpartei     PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
12. (keine Kurzbezeichnung)     Eurowählergemeinschaft
13. FAMILIE     Familien-Partei Deutschlands
14. FREIE WÄHLER     FREIE WÄHLER
15. RENTNER     RENTNER Partei Deutschland
16. REP     DIE REPUBLIKANER
17. Bündnis 21/RRP     Bündnis 21/RRP
18. pro Deutschland     Bürgerbewegung pro Deutschland
19. KPD     Kommunistische Partei Deutschlands
20. (keine Kurzbezeichnung)     Erste Partei des Volkes
21. FRÜHLING     Frühling-in-Deutschland e. V.
22. PdB     Partei der Bedrängten
23. (keine Kurzbezeichnung)     DIE RECHTE
24. NEIN!     NEIN!-Idee
25. DGP     Die GERADE Partei
26. Die PARTEI     Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
27. ÖDP     Ökologisch-Demokratische Partei
28. DUW     Demokratische Unabhängige Wählervereinigung
29. BGD     Bund für Gesamtdeutschland
30. BüSo     Bürgerrechtsbewegung Solidarität
31. DND     Die Neue Demokratie
32. Aufbruch C     Aufbruch C
33. DNV     Deutsche Nationalversammlung
34. SU     SustainableUnion
35. PBC     Partei Bibeltreuer Christen
36. AfD     Alternative für Deutschland
37. U.d.M.     Union der Menschlichkeit
38. BIG     Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
39. GMD     Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland
40. IDPD     Immigranten-Deutsche-Partei Deutschlands
41. DKP     Deutsche Kommunistische Partei
42. MLPD     Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
43. PSG     Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
44. PIRATEN     Piratenpartei Deutschland
45. (keine Kurzbezeichnung)     Jahw Partei
46. B     Bergpartei, die “ÜberPartei”
47. (keine Kurzbezeichnung)     DIE ALTERNATIVEN
48. (keine Kurzbezeichnung)     Partei der Nichtwähler
49. PARTEI DER VERNUNFT     Partei der Vernunft
50. IDU     Islamische Demokratische Union
51. DA     DIE AKTIVEN
52. APPD     Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
53. DIE FRAUEN     Feministische Partei DIE FRAUEN
54. GRAUE PANTHER     GRAUE PANTHER Deutschland
55. (keine Kurzbezeichnung)     DIE.NÄCHSTEN
56. Alternative Partei     Alternative Partei
57. NM     NEUE MITTE
58. DGP     Deutsche Gerechtigkeits Partei

Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien entscheidet der Bundeswahlausschuss am 79. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Absatz 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Donnerstag, den 4. Juli 2013, 11.00 Uhr und am Freitag, den 5. Juli 2013, 9.00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.