AfD: Die AfD dürfte nach diesen Wahlen wohl kaum mehr als Kleinpartei gelten. Zweistellig wird sie auf jeden Fall werden. Alles andere wurde in den großen Medien bereits geschrieben.

Republikaner: Eigentlich müssten die „Reps“ äußerst traurig sein. Das Wahlpotential schien, wie die AfD zeigte, über Jahre dagewesen zu sein. Nur bei den „Reps“ kam es nicht an. Langsam ging die Partei in ihrem einstigen Stammland BW zu Grunde. Die von 1992 bis 2001 im Landtag vertretenen rechtspopulistischen Republikaner mussten zum vierten Mal in Folge Verluste hinnehmen und kamen nur noch auf 1,1 Prozent.  Dieses Mal werden es wohl noch weniger als ein Prozent werden und damit das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.

PBC: BW war mal Stammland für die Bibeltreuen. Aber weil die AfD sich auch hier sehr gottesnah präsentiert, dürften einige Wähler der PBC für die AfD stimmen. Im politischen Segment der christlich-konservativen Kleinparteien verlor die PBC, die 2006 noch 0,7 % der Stimmen erzielt hatte, aber 2011 nur noch in 10 Wahlkreisen antrat, über 80 % ihrer Wähler und landete bei 0,1 %, auch die von ihr 2008 abgespaltene AUF erreichte lediglich einen Stimmenanteil von 0,2 %. In diesem Jahr werden es wohl bei beiden noch weniger werden!

NPD: BW war nie eine Stärke der Partei. Auch dieses Mal. Die Konzentration galt eher dem Prozess in Karlsruhe, als dem Wahlkampf. 2011 scheiterte die NPD mit einem Stimmenanteil von 0,97 Prozent knapp an der für die Parteienfinanzierung wichtigen Ein-Prozent-Hürde.

ALFA: BW soll ALFA Stammland werden. Alles über 0,5 Prozent wäre aber eine Überraschung.

ödp: Die ÖDP, die 1992 knapp zwei Prozent erzielt und seither bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg kontinuierlich verloren hatte, konnte sich von 0,55 % von 2006 auf 0,85 % steigern. Ziel dürfte ein Prozent sein, bei den starken Grünen in diesem Jahr wohl aber nicht machbar.

Piratenpartei: Die erstmals 2011 angetretenen Piraten, die insgesamt 2,1 Prozent erreichten, erhielten besonders viele Stimmen von Erstwählern (9 Prozent). Diese werden sich aber nun abwenden und die Piraten dürften froh sein, wenn sie überhaupt über ein Prozent kommen dürften. Im Wahlkampf waren sie so gut wie nicht sichtbar.

2015 – die Achterbahnfahrt der AfD

Parteien feiern Erfolge, betrauern Niederlagen und manche verschwinden irgendwann in der Bedeutungslosigkeit – nichts Ungewöhnliches in der Bundesrepublik Deutschland. Das Auf und Ab in 2015 der Alternative für Deutschland dürfte in der deutschen Parteiengeschichte allerdings beispiellos sein und bleiben:
Der Showdown um den Parteivorsitz der AfD endete am 5. Juli mit einer schweren Niederlage für den Parteigründer Lucke. In Folge dieses Parteitages traten in den nächsten Tagen und Wochen tausende Parteimitglieder aus. Unter den Austretenden waren besonders viele Amts- und Mandatsträger, so dass mancher Landesverband ohne geschäftsfähigen Vorstand zurückblieb. Von den sieben Abgeordneten der Partei im Europaparlament verblieben lediglich zwei, die anderen fünf schlossen sich der neuen “ALFA” Organisation von Lucke an, dazu auch zahlreiche Mandatsträger aus Ländern und Kommunen. Im Sommer 2015 landete die AfD bei den Wahlumfragen im Topf “Sonstige”, in denen die Demoskopen alle Parteien zusammenfassen, die keine Chancen auf einen Parlamentseinzug haben, sondern nur um die 1%-Grenze der staatlichen Wahlkampffinanzierung kämpfen. Die AfD schien ihre besten Zeiten bereits hinter sich zu haben.
Wenige Monate später präsentiert sich die Lage vollkommen anders. Der Verlust der Mitglieder ist längst überkompensiert und auch in Umfragen erreicht die AfD neue Rekordwerte. Für die Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheint der Parlamentseinzug sicher, in Sachsen-Anhalt rückt die Partei in den zweistelligen Bereich und damit möglicherweise nahe an die SPD.
Verantwortlich für diese historisch beispiellose Achterbahnfahrt einer Partei ist zweifellos die von vielen Staatsrechtlern inzwischen als widerrechtlich eingeschätzte Entscheidung der Bundeskanzlerin, Millionen Asylbewerber aufzunehmen und diese Entscheidung ohne eine Obergrenze auch nach Monaten nicht revidieren zu wollen.

2016 – fährt die Achterbahn weiter?

Viele Anhänger der AfD dürfte der Wunsch nach einem möglichst frühen Ende der Kanzlerschaft Merkels einen – für die Partei selbst allerdings war Merkel der Motor 2015 und könnte dies bis zu der regulären Bundestagwahl September 2017 auch bleiben. Parteistragetisch kann man eine Auflösung des Bundestages also nicht begrüßen. Noch dazu wäre die Organisation der AfD für vorgezogene Neuwahlen nur bedingt bereit, in vielen Bundesländern stabilisieren sich die Strukturen nach Luckes Abgang erst, beispielsweise sind zahlreiche Internetseiten von AfD Gliederungen unbesetzt bzw. noch von ausgetretenen Lucke-Anhängern besetzt.
Die gefestigsten Strukturen kann die AfD in den neuen Bundesländern aufweisen, schließlich sitzt sie dort auch in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Bereits bei der Bundestagswahl 2013, als die AfD mit 4,7% knapp den Einzug verpasste, erzielte sie in den neuen Ländern inklusive Berlin-Ost überdurchschnittliche 5,8%. Ist die Partei also auf dem besten Weg zur Lega Ost, einer Regionalpartei für die östlichen Ländern analog zur Lega Nord Italiens?
Dazu nochmal ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl getrennt nach West und Ost: Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne, alle “Altparteien” der alten BRD erzielen in den neuen Ländern unterdurchschnittliche Wahlergebnisse, besonders eklatant ist der Unterschied bei Grünen und FDP, die im Osten fast nur halb so viele Wähleranteile erreichen wie in den alten Ländern (9,2 zu 5,1% bzw. 5,2 zu 2,7%). Wie kann das sein, alle Parteien im Osten unter dem Durchschnitt?
Grund für dieses mathematische Phänomen ist, dass es eine Regionalpartei Ost längst gibt, nämlich die Linke. Trotz der Fusion mit der westdeutschen WASG klaffen die Ergebnisse der Linken immer noch weit auseinander zwischen 22,7% (Ost) und 5,6% (West), wobei speziell der Süden und Südwesten eine Schwachstelle der SED Nachfolgepartei bleibt, denn weder in Bayern noch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelang ihr bisher auch nur einmal der Landtagseinzug. Politische Kommentatoren stellen daher die Frage, ob die Wähler im Ostteil auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht in der BRD angekommen seien. Umgekehrt macht die Frage wohl mehr Sinn, warum sind die Parteien der alten BRD immer noch nicht beim “Lebensgefühl Ost” angekommen? Ein Lebensgefühl, bei dem offenkundig nationaler Patriotismus und der Wunsch nach einem präsenteren Staat, ob bei innerer oder sozialer Sicherheit, eine größere Rolle spielt als im Westen.
Wenn die AfD nun also stärkere Akzeptanz im Osten findet, dann obwohl es bereits eine Regionalpartei Ost gibt. Diese Darstellung der AfD entspricht eher dem Versuch einer Stigmatisierung. Nebenbei bemerkt stellen selbst bei der Linken trotz des vierfach höheren Wahlergebnisses im Osten “Westabgeordnete” die Mehrheit der Bundestagsfraktion, eine Lega Ost ist aufgrund der zahlenmäßigen Kräfteverhältnisse in der BRD so gar nicht möglich.
Nichtsdestotrotz wird die AfD einen regionalen Schwerpunkt in den östlichen Bundesländern haben und es ist davon auszugehen, dass die ersten vorsichtigen Annäherungen und möglicherweise Koalitionen mit der AfD hier vollzogen werden, viele andere Machtoptionen werden sich der CDU ansonsten gar nicht bieten.
Besonders schwer wird es für die AfD dagegen im Südosten, in Bayern. Hier besetzt die CSU noch zahlreiche inhaltliche Positionen, die die CDU längst auf Merkels Weg der Sozialdemokratisierung der Union geräumt hat. Außerdem sind die bürgerlichen Freien Wähler in keinem anderen Bundesland so stark. Dementsprechend steht die AfD in Bayern mit 8% in den Umfragen unterm Bundesschnitt von 12%. Noch wichtiger als Bayern dürfte für den Erfolg bei Bundestagswahlen aber das Abschneiden in NRW sein. Im einwohnerstärksten Bundesland verfehlte die Partei 2013 mit 3,9% die Hürde besonders deutlich.

Und der Parteigründer?

Wenn die AfD Achterbahn fährt, so fährt Luckes Neugründung ALFA wohl nur noch Kinderkarussell. In fast allen Umfragen wird die Partei gar nicht mehr abgefragt und sollte sie bei den kommenden Landtagswahlen nur in die Nähe der 5%Hürde kommen, wäre dies schon eine große Überraschung. Lucke verließ die AfD aufgrund deren starker Fokussierung auf das Thema Zuwanderung und wurde dabei genau auf dem falschen Fuß erwischt. War dieses Themengebiet seit vielen Jahren wirklich eher “kalt”, so wurde es durch Merkels Entscheidung im Sommer 2015 plötzlich extrem “heiß”. Alle Wählerbefragungen belegen den aktuellen Fokus auf Asyl und Zuwanderung und die zukünftigen Probleme und Kosten bezüglich der Integration dürften das Thema auch nicht gänzlich verschwinden lassen. Neben dieser falschen Themensetzung könnte Lucke auch unterschätzt haben, wie sehr ihm mit seiner Abspaltung auch die mediale Präsenz fehlen wird. Denn wird die AfD in den Medien zumindest negativ dargestellt und unterrepräsentiert, so wird ALFA praktisch vollkommen verschwiegen. Die Zeiten, in denen der Professor mehrmals täglich Talkshowgast war, sind seit dem Sommer 2015 nämlich vorbei. ALFA sieht sich selbst als eine Art bundesweite CSU, weshalb sich eine irgendwie geartete Kooperation mit der DSU anböte. Die 1990 gegründete Partei sollte ein Ableger der CSU in Ostdeutschland werden, musste aber bereits 1992 aufgrund des Bruches mit der CDU ihren Gang in die Bedeutungslosigkeit hinnehmen. Bei der letzten sächsischen Landtagswahl 2014 erreichte die Deutsche Soziale Union 0,2% und besitzt heute noch vier Landesverbände mit Mitgliedern und einigen kommunalen Mandatsträgern fast ausschließlich in den neuen Bundesländern – wo es Luckes ALFA besonders an Strukturen fehlt. Ob der Professor aber überhaupt an Zusammenarbeit interessiert ist, erscheint nach seinen Alleingängen in der AfD aber mehr als fraglich. Immerhin gelang es ALFA durch Einreichung ausreichender Unterstützerunterschriften bei allen drei Landtagswahlen am 13.3. antreten zu dürfen. Mit “an alle ehemaligen CDU Wähler – kommen Sie zu uns” wendet sich Luckes Kampagne dabei speziell an frühere CDU Anhänger und engt damit das Potential von ALFA ein. Währenddessen erhält die AfD nicht nur Zuspruch von CDU sondern auch von FDP, SPD und zumindest im Osten LINKE Wählern, lediglich die Grünen dürften fast nichts an die AfD verlieren. Erschwerend für die Entwicklung von Luckes Neugründung kommt hinzu, dass die Verwendung der Abkürzung ALFA noch Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist, da der Verein Aktion Lebensrecht für Alle die Abkürzung für sich beansprucht. Kein Name, keine Medienpräsenz, kaum Mitglieder und Wähler. Lucke dürfte sich sein Ausscheiden aus der AfD anders vorgestellt haben.

2017 – die AfD eine etablierte Partei?

Die Chance dazu besteht sicherlich, da die Wähler die CDU in einem links-rechts-Schema  inzwischen mit einem Wert von 4,4 Punkten links der Mitte bewerten und es, solange die CSU nicht bundesweit antritt, keine demokratische Partei mehr in der gesamten rechten Hälfte des politischen Spektrums gibt.
Die größte Gefahr für die Etablierung der AfD dürfte die AfD selbst sein. Selbstzerfleischung, Flügelkämpfe und schrille populistische Polemik kommen beim Wähler schlecht an, sind in dem zusammengewürfelten Haufen einer neuen Partei allerdings immanent. Der AfD Führung wird die Aufgabe zuteil, die Partei nicht zu weit von der politischen Mitte zu positionieren und innerparteilichen Streit möglichst zu vermeiden, ansonsten kann auch diese politische Vereinigung in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn dass die AfD nochmal eine Wiederbelebung wie in 2015 erhalten würde, das erscheint schon sehr unwahrscheinlich.

PBC Baden-Württemberg: Stellungnahme zur Landtagswahl 2011

Die Landtagswahl 2011 brachte der PBC in Baden-Württemberg erwartungsgemäß das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Partei. Von einstmals 0,9 % bei der Landtagswahl 1991 stehen 20 Jahre später gerade noch 0,1 % auf der Haben-Seite. Dieses schwache Abschneiden führt der Landesvorstand vor allem darauf zurück, dass lediglich 10 von 70 Wahlkreisen besetzt werden konnten. Darüber hinaus wurde der Wahlkampf unmittelbar vor dem Urnengang fast vollständig von der Energie- und Umweltpolitik überlagert, so dass die PBC, die den Atomausstieg im Übrigen bereits seit ihrer Gründung im Jahr 1989 im Grundsatzprogramm verankert hat, mit ihren Kernanliegen nicht mehr punkten konnte. Dazu gehörten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg:

- Einführung von Volksentscheiden bei Großprojekten wie z.B. Stuttgart 21

- Keine Islamisierung in Baden-Württemberg und Deutschland, z.B. Verbot für den Bau von Großmoscheen oder Duldung von Sonderrechten für Moslems

- Solidarität mit Israel und Anerkennung des uneingeschränkten Existenzrechts des Heiligen Landes

- Erhalt christlicher Werte und Symbole in der Gesellschaft (z.B. Kruzifixe in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen)

- Legalisierung von Heimschulunterricht in Baden-Württemberg

- Schutz von Sonntagen und christlichen Feiertagen vor zunehmender Kommerzialisierung

- Einführung des 9. November (Buß- und Bettag) als Feiertag, auch im Gedenken an zahlreiche historische Ereignisse (z.B. 1919: Ende der Monarchie, 1938: Mauerfall in Berlin)

Dennoch ist die PBC Baden-Württemberg weit davon entfernt, das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl nur auf die oben genannten Gründe zu schieben. Ein einfaches “Weiter so“ wird es deshalb nicht geben können. So wurde bereits die Gründung von Bezirksverbänden beschlossen und teilweise bereits umgesetzt, um die Arbeit an der Basis in Zukunft effektiver gestalten zu können. Über weiterführende Maßnahmen wird der Landesvorstand auf seiner nächsten Sitzung im April 2011 befinden. Eine Debatte über inhaltliche oder personelle Veränderungen wird jedoch ausdrücklich nicht dazugehören. Die PBC steht – entsprechend ihrem Parteinamen – auch weiterhin für christliche bzw. “bibeltreue“ Politik in Deutschland.

Ein entscheidender Faktor bei zukünftigen Wahlen auf Bundes- oder Landesebene muss es sein, dass unsere Partei wieder in deutlich mehr Wahlkreisen mit Bewerber/innen auf den Stimmzetteln vertreten sein wird. Das mögliche Potenzial konnte beispielsweise in den Wahlkreisen Enzkreis (WK 44) und Freudenstadt (WK 45) angedeutet werden, wo die PBC immerhin 1,0 % bzw. 1,2 % der Stimmen auf sich vereinen konnte. Weitere positive Ergebnisse konnte die PBC in den Wahlkreisen 46 und47 (Freiburg I und II) erzielen, wo unser Kandidat Peter Uhrmeister bei der absoluten Stimmenanzahl im Vergleich zur LTW 2006 teilweise deutlich zulegen konnte.

Weiteren Auftrieb könnten die ausdrücklich christlich orientierten Kleinparteien durch eine Fusion bekommen. Die PBC schnitt bei der Landtagswahl zwar etwas schlechter ab als die AUF (0,2 %), sieht sich bei eventuellen Fusionsverhandlungen mit der AUF aber dennoch auf Augenhöhe. Auf der einen Seite (AUF) steht das bessere Wahlergebnis, auf der anderen Seite (PBC) die rund 7-fache Zahl an Mitgliedern.

Kai Rebmann, Pressesprecher PBC Baden-Württemberg

Piratenpartei bleibt konstant:

2,1 Prozent ist ein respektables Ergebnis der Piraten, vor allem wenn man bedenkt, dass ihre Wähler aus ähnlichen Milieus wie die der Grünen kommen. Es herrschte Wechselstimmung im Land, was es besonders schwierig für die Kleinparteien macht. Auch in Hamburg konnten die Piraten ja ein ähnliches Ergebnis einfahren. Der erhoffte Durchbruch blieb aber aus. Es ist fraglich, inwieweit die Piratenpartei sich in Richtung fünf Prozent entwickeln kann. Wenn überhaupt sind die Stadtstaaten realistisch. Für die Zukunft wird vor allem die Wahl in Berlin zum Abgeordnetenhaus 2011 entscheidend sein.

Republikaner vor dem Verfall:

1,1 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Republikaner seit ihrer Gründung in Baden-Württemberg. Die Reps konnten weder von der Schwäche der CDU, noch von der (scheinbaren) Sehnsucht einer rechten Partei profitieren. Zu blass ihr Wahlkampf. Zu aufreibend der Kampf gegen den Verfassungsschutz. Ein Comeback der Republikaner ist nahezu ausgeschlossen. Wenn überhaupt wäre eine Fusion mit der Pro-Bewegung die letzte politische Möglichkeit, etwas zu bewegen. Eine Interviewanfrage von „Andere-Parteien.de“ über die Zukunftspläne der Partei blieb unbeantwortet.

PBC – enttäuschendes Ergebnis im Stammland:

0,1 Prozent im Stammland BW! Hatte die PBC überhaupt ein Stammland, war dies Baden-Württemberg. Im Interview mit „Andere-Parteien.de“ kündigten sie kürzlich noch größere Pläne, vor allem in Bezug auf die kommunale Ebene an. Doch das schwache Wahlergebnis dürfte die PBC auch in den Fusionsverhandlungen mit der „AUF“-Partei schwächen.

NPD - im Westen nichts Neues:

1,0 Prozent – fast ebenso viel die Republikaner. Für die NPD dürfte dies sicherlich ein solides Ergebnis sein. Vor allem dürfte sich die finanzklamme Partei über das Erreichen der Parteienfinanzierung erfreuen. Nichtsdestotrotz ist die NPD im Westen nicht angekommen. Nachtrag: Beim vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlleiters war der Wert nur gerundet. Von 4.980.114 gültigen Stimmen erhielt die NPD 48.209. Das sind zwar gerundet 1 Prozent, nimmt man es aber genau, sind es nur 0,968 Prozent. Der NPD fehlen somit etwa 1.600 Stimmen für die staatliche Parteienfinanzierung, damit entgehen ihr 41.000 Euro jährlich.

Wahlsieger der Jugendwahl ist mit 34,0 Prozent die Partei Bündnis 90/Die Grünen, gefolgt von der SPD mit 23,0%, der CDU mit 17,2% und den Piraten mit 8,7%. Die NPD kam auf 3,9 %. DIE LINKE bekam 3,3 %.  Am 25.03.2011 finden die Jugend-Wahlen in Rheinland-Pfalz statt.

PBC im Interview

Sonstige Parteien vor der Wahl: Tobias Schlitzke, von “Andere-Parteien.de”, hat sich vor der Wahl zum Landtag in Baden-Württemberg mit dem Landespressesprecher der “PBC“, Kai Rebmann, unterhalten. Dort verrät er, dass die Partei sich die Nachbarländer als Vorbild nimmt: “In anderen Ländern, z.B. der Schweiz oder den Niederlanden, sind christliche Parteien bereits in überregionalen bzw. nationalen Parlamenten vertreten.” Am Ende geht die Hoffnung bezüglich eines Parlamenteinzuges aber doch in Richtung Gottesglaube: “Der Güte des Herrn soll der Mensch keine Grenzen setzen!”

Andere-Parteien.de: Die PBC pendelt seit Jahren bei Bundestagswahlen um 0,1 – 0,2 %. Deckt somit die CDU die christlichen Wähler ab?

Kai Rebmann: Ich denke nicht, dass die CDU in erster Linie aufgrund ihrer christlichen Inhalte gewählt wird. Diese These steht im krassen Widerspruch zu einigen Inhalten, die von der CDU maßgeblich vertreten werden. 

Als besonders gravierendes Beispiel möchte ich das Gesetz zur Legalisierung bzw. Vereinfachung der (Spät-)Abtreibung nennen, das Mitte der 1990er-Jahre unter einer Schwarz-Gelben Bundesregierung verabschiedet wurde und mit Politik nach christlichen bzw. biblischen Maßstäben nicht wirklich vereinbar ist. Die PBC hat ihrerseits das Problem, dass sie einerseits im Wettbewerb mit weiteren christlich orientierten Kleinparteien steht, andererseits mit ihren Inhalten eben nicht die breite Masse anspricht. Dennoch wird die PBC unter keinen Umständen von ihren Prinzipien abrücken und sich zugunsten des “Mainstreams“ verwässern lassen.

Andere-Parteien.de: Bei Europawahlen konnte die PBC immerhin zwischen 0,3 und 0,4 % erreichen. Woran liegt das?

Rebmann: In aller erster Linie wohl an den politischen Themen, die sich bei Bundestags- und Europawahlen doch relativ deutlich unterscheiden. Bei der letzten Europawahl 2009 hat sich die PBC z.B. ganz klar gegen den Lissabon-Vertrag positioniert, nicht zuletzt aufgrund des fehlenden Gottesbezugs in der Präambel, aber auch noch aus vielen weiteren Gründen. Mit dieser Positionierung gegen die Zentralisierung in Europa bzw. der EU konnte die PBC offensichtlich etwas mehr Zustimmung gewinnen.

Andere-Parteien.de: In Baden-Württemberg konnte die PBC die bisher besten Ergebnisse mit bis zu 0,9 % erzielen? Warum ist BaWü besser aufgestellt als andere Bundesländer?

Rebmann: Baden-Württemberg ist das Stammland der PBC, was aber sicherlich nur ein Teil der Antwort ist. Darüber hinaus gibt es in Baden-Württemberg vergleichsweise viele aktive PBC-Mitglieder, die sich in Kreisverbänden engagieren und damit einen wesentlichen Beitrag zur Wahrnehmung der PBC als politische Partei leisten. Aktuell ist die PBC dabei, sich in Baden-Württemberg nach einigen Problemen neu aufzustellen, damit man bei künftigen Wahlen wieder flächendeckend in möglichst allen Wahlkreisen antreten kann. Bei der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg konnten aus unterschiedlichen Gründen leider nur 10 von 70 Wahlkreisen mit Kandidaten besetzt werden, so dass die Erwartungshaltung dieses Mal entsprechend geringer ist.

Andere-Parteien.de: Seit Jahren schon verpasst die PBC die staatliche Parteienfinanzierung. Wie bedeutend wäre diese für eine kleine Partei wie die PBC?

Rebmann: Die Parteienfinanzierung ist für natürlich für alle Kleinparteien ein erstrebenswertes Ziel. Ohne diese Mittel ist die PBC fast ausschließlich auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen, was die politische Arbeit nicht eben erleichtert. Dennoch darf das weitere Fortbestehen der PBC – auch ohne staatliche Parteienfinanzierung – als ein Zeichen der Güte Gottes angesehen werden. Mit den angesprochenen Mitteln könnten die Budgets für die politische Arbeit, insbesondere die Wahlkämpfe, aber sicherlich deutlich großzügiger gestaltet werden.

Andere-Parteien.de: Wie sehen Sie das Verhältnis zu anderen christlichen Kleinparteien?

Rebmann: Die Bundesvorstände der PBC und AUF befinden sich seit einigen Monaten in Gesprächen darüber, in welcher Form eine Zusammenarbeit künftig möglich sein könnte. Das Wort “Fusion“ ist dabei zwar noch nicht gefallen, unter bestimmten Umständen wäre dies für die PBC in Baden-Württemberg aber auf jeden Fall vorstellbar. Dazu muss man allerdings sagen, dass sich die AUF vor einigen Jahren von der PBC abgespalten hat. Daher vertritt der Landesvorstand der PBC Baden-Württemberg die Auffassung, dass die AUF unter dem Dach unserer Partei jederzeit wieder herzlich willkommen ist. Eine Fusion unter neuem Namen und mit einem gegebenenfalls völlig veränderten Grundsatzprogramm lehnen wir jedoch ab. Ein erstrebenswertes Ziel wäre es, dass sich Kandidaten der PBC und AUF zunächst bei Kommunalwahlen auf gemeinsamen Listen um Mandate in Parlamenten auf Gemeinde- und Kreisebene bewerben.

Kai Rebmann, Pressesprecher PBC Baden-Württemberg

Andere-Parteien.de: Wie stehen Sie generell zu Listenverbindungen?

Rebmann: Wie im gerade genannten Beispiel könnte sich die PBC in Baden-Württemberg grundsätzlich sehr gut vorstellen, bei Kommunalwahlen gemeinsame Listen mit anderen Parteien aufzustellen. Wichtig wäre dabei allerdings, dass die inhaltlichen Ziele in wesentlichen Teilen übereinstimmen. Dies kann entweder mit anderen christlich orientierten Kleinparteien möglich sein oder, speziell bezogen auf Kommunalwahlen, auch mit Wählervereinigungen.

Andere-Parteien.de: Gab es denn in den letzten Jahren Versuche, einen prominenten Kopf für die PBC zu gewinnen?

Rebmann: Soweit ich das für den Landesverband Baden-Württemberg beurteilen kann, war und ist dies nicht der Fall. Ohne Frage würde sich ein prominentes Gesicht gerade bei Kleinparteien sehr positiv bemerkbar machen, allerdings will die PBC die Wähler vor allem mit ihren Inhalten überzeugen. Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass wir mit Jesus Christus, dessen Lehre alleiniger Maßstab unseres Handelns ist, schon einen ausgesprochen “prominenten Kopf“ in unseren Reihen haben.

Andere-Parteien.de: Worin sehen Sie die Hauptprobleme Ihrer Arbeit als kleine Partei?

Rebmann: Die bereits angesprochene Parteienfinanzierung bzw. die fehlenden Mittel daraus sind sicherlich ein Problem. Darüber hinaus gilt es die tagtägliche Arbeit auf vergleichsweise wenige Schultern zu verteilen. Wo die im Bundestag vertretenen Parteien hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigen, sind bei der PBC engagierte Leute am Werk, die jedoch einem anderen Hauptberuf nachgehen.

Andere-Parteien.de: Inwieweit will die PBC Bürgerbegehren nutzen, um politisch mitzuwirken?

Rebmann: Die PBC beteiligt sich regelmäßig an Petitionen oder unterstützt diese, wenn sie von anderer Seite initiiert werden und inhaltlich mit den Zielen der PBC übereinstimmen. Besondere Anliegen für uns sind hierbei der Schutz des ungeborenen Lebens, Solidarität mit Israel oder der Erhalt christlicher Werte in der Gesellschaft Deutschlands. Die PBC beteiligt sich an Petitionen und Bürgerbegehren auf allen politischen Ebenen bis hin zur EU.

Andere-Parteien.de: Realistisch gesehen: Inwieweit ist ein Parlamentseinzug der PBC jemals realistisch?

Rebmann: Ich gehe davon aus, dass es der PBC schon bei den Kommunalwahlen 2014 gelingen wird, erstmals in Baden-Württemberg politische Mandate zu erringen – wenn auch “nur“ im Gemeinderat oder Kreistag. Über diesen Weg – eine breitere Aufstellung an der politischen Basis – kann es die PBC mittelfristig gelingen, an die Erfolge in Baden-Württemberg (knapp 1 % bei Landes- oder Bundestagswahlen) anzuknüpfen. Wenn sich parallel dazu noch die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zugunsten der Rückbesinnung auf christliche Werte verändern, ist sicherlich vieles möglich, was aus heutiger Sicht unrealistisch erscheint. In anderen Ländern, z.B. der Schweiz oder den Niederlanden, sind christliche Parteien bereits in überregionalen bzw. nationalen Parlamenten vertreten. Generell gilt aber: Der Güte des Herrn soll der Mensch keine Grenzen setzen!

Zur Person:

Kai Rebmann
PBC
Pressesprecher PBC Baden-Württemberg
http://www.pbc.de

“Andere-Parteien” gibt es nicht. Sie betreiben Diskriminierung aller Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind [...]

[...] Wir machen Kernaussagen-Vorschläge, wie z.B. Deutschland und alle EU-Länder aus der “Zinsknechtschaft” herauskommen könnten und wie die Bürger  einen “Arbeitsplatz erhalten könnten mit einem fairen Tariflohn”, von dem man mit seiner Familie in Würde (Art. 1(1) GG) leben kann und wie das Gesundheitswesen reformiert werden müßte, “Naturheilverfahren gleichberechtigt anerkennen”.

Wir machen Vorschläge im Sinne Art. 21(1) GG, wie die wirklichen Probleme in unserem Landes gelöst werden können, über die die Bürgerinnen und Bürger z.B. im Zusammenhang mit Wahlen und gesondert auch abstimmen können (Art. 20 (2) GG), wie in der Schweiz. Wir sind dagegen, dass Sie uns bei “Andere Parteien” einsortieren, die z.B. zusammen mit einem Dutzend Parteien auf 5,4% kommen. So wird das von Ihnen und Ihren Kollegen immer den Wählerinnen und Wählern vermittelt. So werden Wahlen manipuliert!

Für “Volksabstimmung” sind 82% der Deutschen. Die würden auch so wählen, wenn die Medien uns nicht kleinschreiben würden.
Also bringen Sie endlich unsere Wahlaussagen mit einem Link auf unsere Internetseite in Ihrem Portal. Das Wort “Andere Parteien” lassen Sie aber bitte weg. Sie verstoßen damit gegen den Grundsatz der Chancengleichheit für alle Parteien. Die Parteien mit Ihren Wahlaussagen müssen in alphabetischer Reihenfolge von Ihnen dargestellt werden (siehe Liste beim Bundeswahlleiter).
Wir protestieren: “Andere-Parteien gibt es nicht! Bitte keine Diskiminierung!”
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Fleck

Bundesvorsitzender

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Kurzbezeichnung: Volksabstimmung)

www.demokratie-durch-volksabstimmung.de

Andere-Parteien.de: Die PARTEI sorgt immer wieder für Aufsehen unter den “kleinen”Parteien.  Aber auch Sie konnten bisher nicht annähernd in Richtung fünf Prozent kommen. Fehlt es in Deutschland an Satirikern?

Peter Mendelsohn: Es gibt in Deutschland unserer Ansicht nach mehr als genug Satiriker, die allerdings überwiegend in den im Bundestag vertretenen Parteien tätig sind. Anders sind zumindest ein “Gebet für mehr Reaktorsicherheit” der Kanzlerin oder ein Wahlkampfauftritt des Herrn Mappus nicht erklärbar.

Andere-Parteien.de: Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hatten die Grauen Panther mit der Kampagne “Poppen für die Rente” 4,0 Prozent erreicht. Stünde ein provokanter Slogan wie dieser auch Ihrer Partei ganz gut?

Mendelsohn: Unser Motto “Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag.” und der Slogan “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Außer uns.” gelten in politikinteressierten Kreisen durchaus als provokant. Für die einfachereren Gemüter hat Die PARTEI beispielsweise für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin die Hip-Hop-Boygroup K.I.Z. verpflichten können (”Leih mir deine Frau aus, dann wird wenigstens dein Sohn kein Spast.”).

“Poppen” mag für die Zielgruppe der Grauen Panther provokant sein – ohne massive Zuschüsse im Arzneimittelbereich jedoch ein nicht aufrechtzuerhaltendes Wahlversprechen.

Andere-Parteien.de: Haben Sie eine “Lieblings”-Andere-Partei neben Ihrer eigenen?

Mendelsohn: Nein. Es kann links und rechts von der PARTEI nichts geben; es darf links und rechts von der PARTEI nichts geben; und es wird links und rechts von der PARTEI nichts geben!

Andere-Parteien.de: Bei der letzten Bundestagswahl wurde zur Wahl der Pirantenpartei aufgerufen. Nun sind die Piraten wieder Konkurrenten. Inwieweit beeinflusst das Ihr Verhältnis dazu?

Mendelsohn: Die Wahlempfehlung der Piraten 2009 hatte rein populistische Beweggründe, wie auch schon das “Zweckbündnis” mit der APPD 2005. Diesen Zielen fühlen wir uns nach wie vor ungebrochen verpflichtet.

Andere-Parteien.de: Was halten Sie von der Idee ein eigenes Parlament oder Vereinigung der anderen Parteien zu gründen?

Mendelsohn: Die Vorgänge im ‘richtigen’ Parlament sind grotesk genug – ob Diskussionen zwischen beispielsweise Violetten, ödp, PBC und BüSo demgegenüber irgendeine Art von Vorteil bieten würden, zweifeln wir an.

Andere-Parteien.de: Besonders im Fokus der PARTEI stehen die Nichtwähler. Wie wollen Sie an diese bei den Wahlen herankommen?

Mendelsohn: Durch die Konzentration auf einen Musterwahlkreis haben wir die Möglichkeit, jeden Nichtwähler vor der Wahl persönlich zu besuchen und ihn von den Vorzügen der PARTEI zu überzeugen.

Andere-Parteien.de: Wie schaut ihr Wahlkampf in Baden-Württemberg aus?

Mendelsohn: Zur diesesjährigen Landtagswahl haben wir uns etwas Neues einfallen lassen: Wir haben einen Musterwahlkreis eingerichtet, das Los fiel auf Schwäbisch Gmünd.
Dort hat sich ein mächtiger Ortsverband gebildet, dort sind bereits neueste PARTEI-Propagandamaterialien im Test, und dort kann auch ein Kandidat der PARTEI gewählt werden. Alle PARTEIfreunde, die nicht im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd wohnen, werden gebeten, nach Schwäbisch Gmünd zu fahren und zehn bis zwanzig Schwäbisch Gmünder (die bisher nicht in der PARTEI waren) zur Wahl der PARTEI zu überzeugen. Nicht-PARTEImitglieder werden aufgefordert, einen Stimmentausch mit einem Wahlberechtigten des Wahlkreises Schwäbisch Gmünd durchzuführen.

Andere-Parteien.de: Haben Sie ein konkretes Wahlziel für Baden-Württemberg?

Mendelsohn: Die Machtübernahme, ausgehend vom Schlüsselwahlkreis Schwäbisch-Gmünd.

Zur Person:

Peter Mendelsohn
Die PARTEI
Landesverband Baden-Württemberg
1.Vorsitzender
http://www.die-partei-bw.de