Kurz vor der Berlin-Wahl 2016 hat Andere-Parteien.de mit Christian Schmidt, dem Landesvorstand der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (kurz ALFA), gesprochen. Sie wurde am 19. Juli 2015 in Kassel als Abspaltung der Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Organisatorischer Vorläufer war der Verein Weckruf 2015.

Andere-Parteien.de: Was sind Ihre Berliner Themen für den Wahlkampf?

Christian Schmidt (Landesvorstand ALFA): Steuerverschwendung als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch (zusammen mit Bund der Steuerzahler Forderung), Bildung, Sicherheit, Verwaltung, Wohnen.

Andere-Parteien.de: Die AfD vertritt zumindest ähnlichen Themen wie Sie. Haben Sie sich über den Erfolg und Einzug der AfD in anderen Parlamenten gefreut?

Christian Schmidt: Nein, natürlich nicht.

Andere-Parteien.de: Wie große ist der Einfluss von Bernd Lucke auch auf den Berliner Wahlkampf?

Christian Schmidt: Nahezu Null, bis auf einen einzigen Auftritt (an einem Wahlstand für 1 Stunde), und sein Konterfei in unseren Berlin Flyern.

Andere-Parteien.de: Wieso schaffte Ihre Partei nicht den Erfolg, den die AfD schaffte?

Christian Schmidt: Weil das Verharrungselement bei den Menschen groß ist. Und sich die verbleibenden halbwegs Anständigen bei der AfD nicht trauten zu ALFA wechseln, weil sie um ihre potentiellen Posten (Einzug in Landtage etc.) fürchten. Sie schlucken den schlechten Politikinhalt (Populismus, Fremdenfeindlichkeit, etc) um eigenes Fortkommen nicht zu gefährden.

Christian Schmidt: Also: fehlende Gradlinigkeit und fehlende Zivilcourage.

Andere-Parteien.de: Wie ist Ihre Partei aufgestellt intern?

Christian Schmidt: Wir haben einen funktionierenden Landesverband (incl. Vorstand) in Berlin, sowie Selbiges in allen Bundesländern, geführt von einem Bundesvorstand. Es gibt einen gewählten Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 (Bernd Lucke) und verschiedene Bundesfachausschüsse in denen das verabschiedete Bundesparteiprogramm fortentwickelt wird.

Andere-Parteien.de: Welche Art des Wahlkampfs führen Sie?

Christian Schmidt: Klassisch: Infostände, Interviews, Flyer, Plakate, Pressemitteilungen, Veranstaltungen mit Parteiprominenz, TV Auftritte (RBB und Berlin TV), TV Werbe Spot sowie online: Facebook, stets aktualisierte Webseite, Petitionen (Steuerverschwendung, Bargelderhaltsforderung ins Grundgesetzetc.), Rapsong, Videospot etc.

Andere-Parteien.de: Was sind Ihre größten Schwierigkeiten im Wahlkampf?

Christian Schmidt: Noch begrenzter Bekanntheitsgrad der Partei. Noch begrenzte Mitgliederzahl als neue Partei, daraus abgeleitete Wahkampffinanzlimitierung, Henne und Ei Situation, was Wahrnehmung durch die Medien betrifft. Aber: wer uns findet, findet uns gut!

Andere-Parteien.de: Wie wichtig sind Social-Media-Kanäle für Sie?

Christian Schmidt: Nicht unwichtig, aber schwer messbar welchen definitiven Einfluss sie denn am Wahltag tatsächlich haben, was Stimmabgabe für ALFA angeht

Andere-Parteien.de: Welche ernsthaften Ziele setzten Sie sich für die Wahl?

Christian Schmidt: Es gibt für neue Parteien 3 mögliche Ziele: 1, 3 oder 5%. Ab einem Prozent gibt es staatliche Parteienfinanzierung. Mindestens diese wollen wir erreichen um für die Bundestagswahl finanziell besser gewappnet zu sein. Drei Prozent wäre optimal, da bei Erreichung dieser Prozentzahl am Wahlabend der eigene Balken auf dem Bildschirm erscheint (und man nicht unter “Sonstige” ungenannt untergeht). Dieser (Balken), und nur dieser katapultiert eine neue Partei in das Bewusstsein der Wähler und Selbiger beginnt zu fragen: wer in aller Welt ist denn ALFA und dann beginnen auch die Medien einem mehr Beachtung zu schenken. Fünf Prozent ist unrealistisch, es sei denn es gelingt ein hoch emotionales Thema mehr oder weniger exklusiv zu besetzen.

Die Partei im Netz

AfD: Die AfD dürfte nach diesen Wahlen wohl kaum mehr als Kleinpartei gelten. Zweistellig wird sie auf jeden Fall werden. Alles andere wurde in den großen Medien bereits geschrieben.

Republikaner: Eigentlich müssten die „Reps“ äußerst traurig sein. Das Wahlpotential schien, wie die AfD zeigte, über Jahre dagewesen zu sein. Nur bei den „Reps“ kam es nicht an. Langsam ging die Partei in ihrem einstigen Stammland BW zu Grunde. Die von 1992 bis 2001 im Landtag vertretenen rechtspopulistischen Republikaner mussten zum vierten Mal in Folge Verluste hinnehmen und kamen nur noch auf 1,1 Prozent.  Dieses Mal werden es wohl noch weniger als ein Prozent werden und damit das schlechteste Ergebnis aller Zeiten.

PBC: BW war mal Stammland für die Bibeltreuen. Aber weil die AfD sich auch hier sehr gottesnah präsentiert, dürften einige Wähler der PBC für die AfD stimmen. Im politischen Segment der christlich-konservativen Kleinparteien verlor die PBC, die 2006 noch 0,7 % der Stimmen erzielt hatte, aber 2011 nur noch in 10 Wahlkreisen antrat, über 80 % ihrer Wähler und landete bei 0,1 %, auch die von ihr 2008 abgespaltene AUF erreichte lediglich einen Stimmenanteil von 0,2 %. In diesem Jahr werden es wohl bei beiden noch weniger werden!

NPD: BW war nie eine Stärke der Partei. Auch dieses Mal. Die Konzentration galt eher dem Prozess in Karlsruhe, als dem Wahlkampf. 2011 scheiterte die NPD mit einem Stimmenanteil von 0,97 Prozent knapp an der für die Parteienfinanzierung wichtigen Ein-Prozent-Hürde.

ALFA: BW soll ALFA Stammland werden. Alles über 0,5 Prozent wäre aber eine Überraschung.

ödp: Die ÖDP, die 1992 knapp zwei Prozent erzielt und seither bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg kontinuierlich verloren hatte, konnte sich von 0,55 % von 2006 auf 0,85 % steigern. Ziel dürfte ein Prozent sein, bei den starken Grünen in diesem Jahr wohl aber nicht machbar.

Piratenpartei: Die erstmals 2011 angetretenen Piraten, die insgesamt 2,1 Prozent erreichten, erhielten besonders viele Stimmen von Erstwählern (9 Prozent). Diese werden sich aber nun abwenden und die Piraten dürften froh sein, wenn sie überhaupt über ein Prozent kommen dürften. Im Wahlkampf waren sie so gut wie nicht sichtbar.

2015 – die Achterbahnfahrt der AfD

Parteien feiern Erfolge, betrauern Niederlagen und manche verschwinden irgendwann in der Bedeutungslosigkeit – nichts Ungewöhnliches in der Bundesrepublik Deutschland. Das Auf und Ab in 2015 der Alternative für Deutschland dürfte in der deutschen Parteiengeschichte allerdings beispiellos sein und bleiben:
Der Showdown um den Parteivorsitz der AfD endete am 5. Juli mit einer schweren Niederlage für den Parteigründer Lucke. In Folge dieses Parteitages traten in den nächsten Tagen und Wochen tausende Parteimitglieder aus. Unter den Austretenden waren besonders viele Amts- und Mandatsträger, so dass mancher Landesverband ohne geschäftsfähigen Vorstand zurückblieb. Von den sieben Abgeordneten der Partei im Europaparlament verblieben lediglich zwei, die anderen fünf schlossen sich der neuen “ALFA” Organisation von Lucke an, dazu auch zahlreiche Mandatsträger aus Ländern und Kommunen. Im Sommer 2015 landete die AfD bei den Wahlumfragen im Topf “Sonstige”, in denen die Demoskopen alle Parteien zusammenfassen, die keine Chancen auf einen Parlamentseinzug haben, sondern nur um die 1%-Grenze der staatlichen Wahlkampffinanzierung kämpfen. Die AfD schien ihre besten Zeiten bereits hinter sich zu haben.
Wenige Monate später präsentiert sich die Lage vollkommen anders. Der Verlust der Mitglieder ist längst überkompensiert und auch in Umfragen erreicht die AfD neue Rekordwerte. Für die Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheint der Parlamentseinzug sicher, in Sachsen-Anhalt rückt die Partei in den zweistelligen Bereich und damit möglicherweise nahe an die SPD.
Verantwortlich für diese historisch beispiellose Achterbahnfahrt einer Partei ist zweifellos die von vielen Staatsrechtlern inzwischen als widerrechtlich eingeschätzte Entscheidung der Bundeskanzlerin, Millionen Asylbewerber aufzunehmen und diese Entscheidung ohne eine Obergrenze auch nach Monaten nicht revidieren zu wollen.

2016 – fährt die Achterbahn weiter?

Viele Anhänger der AfD dürfte der Wunsch nach einem möglichst frühen Ende der Kanzlerschaft Merkels einen – für die Partei selbst allerdings war Merkel der Motor 2015 und könnte dies bis zu der regulären Bundestagwahl September 2017 auch bleiben. Parteistragetisch kann man eine Auflösung des Bundestages also nicht begrüßen. Noch dazu wäre die Organisation der AfD für vorgezogene Neuwahlen nur bedingt bereit, in vielen Bundesländern stabilisieren sich die Strukturen nach Luckes Abgang erst, beispielsweise sind zahlreiche Internetseiten von AfD Gliederungen unbesetzt bzw. noch von ausgetretenen Lucke-Anhängern besetzt.
Die gefestigsten Strukturen kann die AfD in den neuen Bundesländern aufweisen, schließlich sitzt sie dort auch in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Bereits bei der Bundestagswahl 2013, als die AfD mit 4,7% knapp den Einzug verpasste, erzielte sie in den neuen Ländern inklusive Berlin-Ost überdurchschnittliche 5,8%. Ist die Partei also auf dem besten Weg zur Lega Ost, einer Regionalpartei für die östlichen Ländern analog zur Lega Nord Italiens?
Dazu nochmal ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl getrennt nach West und Ost: Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne, alle “Altparteien” der alten BRD erzielen in den neuen Ländern unterdurchschnittliche Wahlergebnisse, besonders eklatant ist der Unterschied bei Grünen und FDP, die im Osten fast nur halb so viele Wähleranteile erreichen wie in den alten Ländern (9,2 zu 5,1% bzw. 5,2 zu 2,7%). Wie kann das sein, alle Parteien im Osten unter dem Durchschnitt?
Grund für dieses mathematische Phänomen ist, dass es eine Regionalpartei Ost längst gibt, nämlich die Linke. Trotz der Fusion mit der westdeutschen WASG klaffen die Ergebnisse der Linken immer noch weit auseinander zwischen 22,7% (Ost) und 5,6% (West), wobei speziell der Süden und Südwesten eine Schwachstelle der SED Nachfolgepartei bleibt, denn weder in Bayern noch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelang ihr bisher auch nur einmal der Landtagseinzug. Politische Kommentatoren stellen daher die Frage, ob die Wähler im Ostteil auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht in der BRD angekommen seien. Umgekehrt macht die Frage wohl mehr Sinn, warum sind die Parteien der alten BRD immer noch nicht beim “Lebensgefühl Ost” angekommen? Ein Lebensgefühl, bei dem offenkundig nationaler Patriotismus und der Wunsch nach einem präsenteren Staat, ob bei innerer oder sozialer Sicherheit, eine größere Rolle spielt als im Westen.
Wenn die AfD nun also stärkere Akzeptanz im Osten findet, dann obwohl es bereits eine Regionalpartei Ost gibt. Diese Darstellung der AfD entspricht eher dem Versuch einer Stigmatisierung. Nebenbei bemerkt stellen selbst bei der Linken trotz des vierfach höheren Wahlergebnisses im Osten “Westabgeordnete” die Mehrheit der Bundestagsfraktion, eine Lega Ost ist aufgrund der zahlenmäßigen Kräfteverhältnisse in der BRD so gar nicht möglich.
Nichtsdestotrotz wird die AfD einen regionalen Schwerpunkt in den östlichen Bundesländern haben und es ist davon auszugehen, dass die ersten vorsichtigen Annäherungen und möglicherweise Koalitionen mit der AfD hier vollzogen werden, viele andere Machtoptionen werden sich der CDU ansonsten gar nicht bieten.
Besonders schwer wird es für die AfD dagegen im Südosten, in Bayern. Hier besetzt die CSU noch zahlreiche inhaltliche Positionen, die die CDU längst auf Merkels Weg der Sozialdemokratisierung der Union geräumt hat. Außerdem sind die bürgerlichen Freien Wähler in keinem anderen Bundesland so stark. Dementsprechend steht die AfD in Bayern mit 8% in den Umfragen unterm Bundesschnitt von 12%. Noch wichtiger als Bayern dürfte für den Erfolg bei Bundestagswahlen aber das Abschneiden in NRW sein. Im einwohnerstärksten Bundesland verfehlte die Partei 2013 mit 3,9% die Hürde besonders deutlich.

Und der Parteigründer?

Wenn die AfD Achterbahn fährt, so fährt Luckes Neugründung ALFA wohl nur noch Kinderkarussell. In fast allen Umfragen wird die Partei gar nicht mehr abgefragt und sollte sie bei den kommenden Landtagswahlen nur in die Nähe der 5%Hürde kommen, wäre dies schon eine große Überraschung. Lucke verließ die AfD aufgrund deren starker Fokussierung auf das Thema Zuwanderung und wurde dabei genau auf dem falschen Fuß erwischt. War dieses Themengebiet seit vielen Jahren wirklich eher “kalt”, so wurde es durch Merkels Entscheidung im Sommer 2015 plötzlich extrem “heiß”. Alle Wählerbefragungen belegen den aktuellen Fokus auf Asyl und Zuwanderung und die zukünftigen Probleme und Kosten bezüglich der Integration dürften das Thema auch nicht gänzlich verschwinden lassen. Neben dieser falschen Themensetzung könnte Lucke auch unterschätzt haben, wie sehr ihm mit seiner Abspaltung auch die mediale Präsenz fehlen wird. Denn wird die AfD in den Medien zumindest negativ dargestellt und unterrepräsentiert, so wird ALFA praktisch vollkommen verschwiegen. Die Zeiten, in denen der Professor mehrmals täglich Talkshowgast war, sind seit dem Sommer 2015 nämlich vorbei. ALFA sieht sich selbst als eine Art bundesweite CSU, weshalb sich eine irgendwie geartete Kooperation mit der DSU anböte. Die 1990 gegründete Partei sollte ein Ableger der CSU in Ostdeutschland werden, musste aber bereits 1992 aufgrund des Bruches mit der CDU ihren Gang in die Bedeutungslosigkeit hinnehmen. Bei der letzten sächsischen Landtagswahl 2014 erreichte die Deutsche Soziale Union 0,2% und besitzt heute noch vier Landesverbände mit Mitgliedern und einigen kommunalen Mandatsträgern fast ausschließlich in den neuen Bundesländern – wo es Luckes ALFA besonders an Strukturen fehlt. Ob der Professor aber überhaupt an Zusammenarbeit interessiert ist, erscheint nach seinen Alleingängen in der AfD aber mehr als fraglich. Immerhin gelang es ALFA durch Einreichung ausreichender Unterstützerunterschriften bei allen drei Landtagswahlen am 13.3. antreten zu dürfen. Mit “an alle ehemaligen CDU Wähler – kommen Sie zu uns” wendet sich Luckes Kampagne dabei speziell an frühere CDU Anhänger und engt damit das Potential von ALFA ein. Währenddessen erhält die AfD nicht nur Zuspruch von CDU sondern auch von FDP, SPD und zumindest im Osten LINKE Wählern, lediglich die Grünen dürften fast nichts an die AfD verlieren. Erschwerend für die Entwicklung von Luckes Neugründung kommt hinzu, dass die Verwendung der Abkürzung ALFA noch Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist, da der Verein Aktion Lebensrecht für Alle die Abkürzung für sich beansprucht. Kein Name, keine Medienpräsenz, kaum Mitglieder und Wähler. Lucke dürfte sich sein Ausscheiden aus der AfD anders vorgestellt haben.

2017 – die AfD eine etablierte Partei?

Die Chance dazu besteht sicherlich, da die Wähler die CDU in einem links-rechts-Schema  inzwischen mit einem Wert von 4,4 Punkten links der Mitte bewerten und es, solange die CSU nicht bundesweit antritt, keine demokratische Partei mehr in der gesamten rechten Hälfte des politischen Spektrums gibt.
Die größte Gefahr für die Etablierung der AfD dürfte die AfD selbst sein. Selbstzerfleischung, Flügelkämpfe und schrille populistische Polemik kommen beim Wähler schlecht an, sind in dem zusammengewürfelten Haufen einer neuen Partei allerdings immanent. Der AfD Führung wird die Aufgabe zuteil, die Partei nicht zu weit von der politischen Mitte zu positionieren und innerparteilichen Streit möglichst zu vermeiden, ansonsten kann auch diese politische Vereinigung in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn dass die AfD nochmal eine Wiederbelebung wie in 2015 erhalten würde, das erscheint schon sehr unwahrscheinlich.