Oft hört man die Mei­nung: „Par­tei XY ver­tritt ja meine An­sich­ten ei­gent­lich am Bes­ten – aber die schei­tern ja so­wie­so an der 5%-​Hür­de und dann ist meine Stim­me ver­schwen­det.“ Ich möch­te hier mal eine Lanze dafür bre­chen, seine Stim­me ent­spre­chend der größ­ten Über­ein­stim­mung in den An­sich­ten zu geben, selbst wenn man ver­mu­tet, dass die Lieb­lings­par­tei nicht ins Par­la­ment ein­zieht.  Ein Gastbeitrag von Jör­gen Ko­sche

Grund 1: die Al­ter­na­ti­ven haben auch keine grö­ße­re Wir­kung

Wenn man die Klein­par­tei nicht wählt, die die ei­ge­nen An­sich­ten am Bes­ten ver­tritt, dann hat man drei Mög­lich­kei­ten: nicht wäh­len, un­gül­tig stim­men oder eine der gro­ßen Par­tei­en wäh­len, die mög­li­cher­wei­se den Ein­zug in das Par­la­ment schaf­fen.

Nicht zu wäh­len ist of­fen­sicht­lich nicht bes­ser, als eine Klein­par­tei zu wäh­len. Wäre das die in Frage ste­hen­de Al­ter­na­ti­ve, dann soll­te man seine Ar­gu­men­ta­ti­on noch ein­mal über­den­ken.

Un­gül­tig zu stim­men hat si­cher­lich seine Aus­wir­kun­gen und ist bes­ser als gar nicht zu wäh­len. Den­noch hat eine Stim­me für eine Klein­par­tei eine noch hö­he­re Aus­sa­ge­kraft, denn die un­gül­ti­ge Stim­me gibt keine ei­ge­ne Mei­nung wie­der, sie ist so­zu­sa­gen neu­tral.

Man­che wäh­len statt einer Klein­par­tei lie­ber das klei­ne­re Übel unter den Gro­ßen. Dies re­sul­tiert aus der Über­le­gung, dass man damit we­nigs­tens einen ge­wis­sen Ein­fluss nimmt und ist ver­bun­den mit der Hoff­nung, die ge­wähl­te Par­tei würde sich bes­sern. Das ist al­ler­dings ein fa­ta­ler Irr­tum. Durch einen Stim­men­ge­winn oder zu­min­dest einen nur mo­de­ra­ten Stim­men­ver­lust fühlt sich die Par­tei in ihrer Linie be­stärkt in einem ‚wei­ter so‘. Durch die Wahl einer gro­ßen Par­tei, mit deren An­sich­ten man also nur be­dingt über­ein­stimmt bringt man diese nicht mehr auf den ei­ge­nen Kurs, im Ge­gen­teil.

Grund 2: Wahl­kampf­kos­ten­rück­er­stat­tung

Ein wich­ti­ges Ar­gu­ment auch Klein­par­tei­en und Ein­zel­kan­di­da­ten zu wäh­len, die keine Chan­ce auf einen Ein­zug in das Par­la­ment haben ist die Par­tei­en­fi­nan­zie­rung. Klei­ne Par­tei­en müs­sen sich für die staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung qua­li­fi­zie­ren. Wenn sie min­des­tens 0,5% bei einer Bun­des­tags­wahl oder Eu­ro­pa­wahl oder min­des­tens 1% bei einer Land­tags­wahl er­hal­ten, dann kommt die ge­sam­te Par­tei in den Ge­nuss der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung. Das heißt, dass diese Par­tei für jede Wäh­ler­stim­me und für jeden Spen­de­n­eu­ro Geld er­hält. Eine Par­tei ohne staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung be­nö­tigt also Deine Stim­me, um über­haupt die staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung zu er­rei­chen. Hat eine Par­tei diese be­reits er­reicht, dann ist Deine Stim­me Geld wert, 70 Cent oder sogar 85 Cent für die ers­ten 4 Mil­lio­nen Stim­men. Auch Ein­zel­kan­di­da­ten er­hal­ten eine Kom­pen­sa­ti­on für er­hal­te­ne Wäh­ler­stim­men. Also selbst wenn Deine Par­tei/Dein Kan­di­dat nicht in das Par­la­ment ein­zieht, so gibt es doch fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung. Und dies hilft die po­li­ti­sche Sache vor­an­zu­brin­gen, auch au­ßer­halb des Par­la­ments. Und die nächs­te Wahl kommt be­stimmt.

Grund 3: Un­ter­stüt­zung für das Ziel

Po­li­tik wird nicht nur in den Par­la­men­ten ge­macht. Auch au­ßer­halb der Par­la­men­te ent­steht Po­li­tik. Da wer­den Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge und Ge­set­zes­än­de­run­gen aus­ge­ar­bei­tet. De­mons­tra­tio­nen und an­de­re Ak­tio­nen wer­den ver­an­stal­tet. Die Be­völ­ke­rung wird in­for­miert. Es gibt viele Wege Ver­än­de­run­gen zu er­rei­chen. Die Ak­ti­vis­ten in den Par­tei­en und die Ein­zel­kan­di­da­ten ver­rich­ten harte und oft un­dank­ba­re po­li­ti­sche Ar­beit. Eine Wäh­ler­stim­me si­gna­li­siert Un­ter­stüt­zung und ist eine wich­ti­ge Auf­mun­te­rung wei­ter­zu­ma­chen.

Grund 4: Die Rich­tung wei­sen

Die eta­blier­ten Par­tei­en be­ob­ach­ten durch­aus ihre Kon­kur­renz, auch die­je­ni­gen, die an den par­la­men­ta­ri­schen Hür­den schei­tern. Hat daher eine Klein­par­tei oder ein Ein­zel­kan­di­dat über­ra­schend gro­ßen Zu­spruch, dann wird auch ana­ly­siert woran das liegt. Und dabei kann es schon mal pas­sie­ren, dass ein zwei­ter Blick auf das Pro­gramm des Kon­kur­ren­ten ge­wor­fen wird und sich die große Par­tei in diese Rich­tung be­wegt. Tat­säch­lich kann man die grö­ße­ren Par­tei­en auf diese Art stär­ker be­we­gen, als dies bei einer Stim­me für die Gro­ßen pas­sie­ren würde. Denn er­hal­ten die Gro­ßen viele Stim­men, gibt es kei­nen Grund etwas zu än­dern. Gehen die Stim­men da­ge­gen an einen Au­ßen­sei­ter, dann wird ein Ver­än­de­rungs­pro­zess bei den Gro­ßen an­ge­sto­ßen.

Ein Bei­spiel ist das Auf­kom­men der Grü­nen. Deren an­dau­ern­der Er­folg hat dazu ge­führt, dass in­zwi­schen jede eta­blier­te Par­tei ein mehr oder we­ni­ger aus­ge­reif­tes Um­welt­pro­gramm hat.

Grund 5: Viel­leicht schaf­fen sie es ja doch?

Aus­sa­gen der Art ‚XY schei­tert eh an der 5%-​Hür­de‘ oder ‚Kan­di­dat Z hat keine Chan­ce gegen den CDU-​Di­rekt­kan­di­da­ten‘ sind selbst­er­fül­lend. Glaubt man daran und gibt seine Stim­me je­mand an­de­rem, dann fehlt diese Stim­me na­tür­lich XY und Z. Und dann schaf­fen sie es auch tat­säch­lich nicht. Gibt man ihnen da­ge­gen seine Stim­me, dann mag es tat­säch­lich klap­pen. Zudem muss jeder mal klein an­fan­gen.

Um noch­mal die Grü­nen zu be­mü­hen, bei ihrem ers­ten An­tritt zu einer Bun­des­tags­wahl 1980 hol­ten sie 1,5%. Sie schei­ter­ten also klar an der 5%-​Hür­de. Doch drei Jahre spä­ter war es so weit. Mit 5,6% zogen die Grü­nen erst­mals in den deut­schen Bun­des­tag ein. Man be­nö­tigt Zeit zum Wach­sen. Den­noch muss man das Pflänz­chen ‚neue po­li­ti­sche Be­we­gung‘ gie­ßen. Im Falle einer Par­tei mit Wäh­ler­stim­men.

Grund 6: Durch ge­schick­te Stim­men­ver­tei­lung mehr Ein­fluss auf Mehr­heits­ver­hält­nis­se ge­win­nen

Die­ser Grund hat mit den Spe­zia­li­tä­ten un­se­res Wahl­sys­tems zu tun. Bei Bun­des­tags­wah­len und vie­len Land­tags­wah­len haben wir zwei Stim­men: eine für den Di­rekt­kan­di­da­ten un­se­res Wahl­krei­ses und eine für die be­vor­zug­te Liste. Die zwei­te Stim­me be­ein­flusst die Mehr­heits­ver­hält­nis­se der Par­tei­en im Par­la­ment. Die Erst­stim­me tut dies nor­ma­ler­wei­se nicht, sie be­ein­flusst nur wel­cher Kan­di­dat be­vor­zugt wird.

Bei­spiels­wei­se tritt Grü­nen-​Chef Cem Öz­de­mir im Wahl­kreis Stutt­gart I als Di­rekt­kan­di­dat bei der Bun­des­tags­wahl am Sonn­tag an, ist aber nicht auf der Liste der Grü­nen ver­tre­ten. Wird er als Di­rekt­kan­di­dat ge­wählt, dann kommt er ins Par­la­ment, an­sons­ten nicht. Al­ler­dings er­hal­ten die Grü­nen kein Man­dat im Bun­des­tag mehr durch die Wahl Öz­de­mirs. Er würde viel­mehr im Falle sei­ner Wahl einem grü­nen Lis­ten­kan­di­da­ten sei­nen Platz ‚weg­neh­men‘. Durch die Erst­stim­me be­ein­flusst man also die per­so­nel­le Zu­sam­men­set­zung des Par­la­men­tes, aber nicht die Mehr­heits­ver­hält­nis­se. Oft nicht ein­mal das, denn meist sind die wahr­schein­li­chen Di­rekt­kan­di­da­ten auch auf der Liste der Par­tei pro­mi­nent ver­tre­ten. Die Erst­stim­me be­ein­flusst in die­sem Fall gar nichts.

Nor­ma­ler­wei­se! Denn kommt es zu Über­hang­man­da­ten, dann kann die Erst­stim­me auch die Mehr­heits­ver­hält­nis­se be­ein­flus­sen. Ich will hier aber nicht über die Über­hang­man­da­te von Par­tei­en spre­chen, son­dern über Ein­zel­kan­di­da­ten. Wer­den diese ge­wählt, dann kann ihr ge­won­ne­nes Di­rekt­man­dat nicht mit den Man­da­ten einer Par­tei ver­rech­net wer­den – sie tre­ten ja für keine an. In die­sem Fall ent­steht also ein Über­hang­man­dat. Auf diese Weise kann man mit sei­nen Stim­men also mehr be­wir­ken, als wenn man für die Di­rekt­kan­di­da­ten einer Par­tei stimmt. Hat man also in sei­nem Wahl­kreis einen un­ab­hän­gi­gen Di­rekt­kan­di­da­ten mit an­spre­chen­dem Pro­gramm, dann kann des­sen Wahl durch­aus Sinn ma­chen. Wenn er nicht ge­wählt wird – nun in dem Fall er­reicht man nicht mehr, als wenn man eine große Par­tei ge­wählt hat. Wie ge­sagt hat oft die Erst­stim­me kei­nen Ein­fluss. Wird er aber doch ge­wählt, dann ver­tritt je­mand di­rekt Deine An­lie­gen.

Auch Klein­par­tei­en kön­nen durch Di­rekt­man­da­te pro­fi­tie­ren. Selbst wenn sie nicht die 5%-​Hür­de er­reicht, so sit­zen di­rekt ge­wähl­te Kan­di­da­ten die­ser Par­tei den­noch im Par­la­ment. Dies traf bei­spiels­wei­se auf die PDS zu, die bei der Bun­des­tags­wahl 2002 die 5%-​Hür­de ver­fehl­te aber den­noch die di­rekt ge­wähl­ten Kan­di­da­ten Petra Pau und Ge­si­ne Lötzsch in den Bun­des­tag ent­sen­den konn­te. Noch bes­ser: Er­reicht die Par­tei 3 Di­rekt­man­da­te, dann ist der Ein­zug in den Bun­des­tag trotz ver­fehl­ter 5%-​Hür­de auch für die Lis­ten­kan­di­da­ten ge­si­chert. Dies traf eben­falls auf die PDS zu. Bei der Bun­des­tags­wahl 1994 konn­te die PDS vier Di­rekt­man­da­te er­rin­gen und schick­te damit dann ins­ge­samt 30 Ab­ge­ord­ne­te in den Bun­des­tag.

Fazit:

Na­tür­lich sol­len diese Ar­gu­men­te nie­man­den ab­hal­ten eine eta­blier­te Par­tei zu wäh­len, wenn diese am Bes­ten die ei­ge­nen Po­si­tio­nen ver­tritt. Weicht man aber auf eine eta­blier­te aus, weil man meint die Wunsch­par­tei schaf­fe es eh nicht, dann hoffe ich die­ser Bei­trag hilft dabei die ei­ge­ne Po­si­ti­on noch ein­mal zu über­den­ken.

Und nicht nur Par­tei­en sind wich­tig, auch viele un­ab­hän­gi­ge Di­rekt­kan­di­da­ten kön­nen die ei­ge­nen An­sich­ten in die Po­li­tik brin­gen. Ein ak­tu­el­les Bei­spiel sind eine ganze Reihe un­ab­hän­gi­ger Di­rekt­kan­di­da­ten, die für Grund­ein­kom­men ein­tre­ten.

Man soll­te also nicht vor­schnell auf die ver­meint­lich si­che­re Va­ri­an­te aus­wei­chen, denn si­cher ist dabei nur eins: Das sich auch in Zu­kunft po­li­tisch wenig än­dert.