Comments on: 16-09-09 – Alexander Slonka: “Direkte Demokratie und die kleinen Parteien” http://andere-parteien.de/2009/09/16/16-09-09-1830-kolumne-direkte-demokratie-und-die-kleinen-parteien/ Andere-Parteien.de / Sonstige-Parteien.de: Ein Beitrag für mehr Demokratie Sun, 13 Oct 2013 17:07:41 +0200 http://wordpress.org/?v=2.8.4 hourly 1 By: @Hans http://andere-parteien.de/2009/09/16/16-09-09-1830-kolumne-direkte-demokratie-und-die-kleinen-parteien/comment-page-1/#comment-5 @Hans Fri, 18 Sep 2009 14:10:41 +0000 http://andere-parteien.de/?p=183#comment-5 Hans, wie willst du das konkret durchsetzen? Etwa einen Marsch auf Berlin anzetteln oder eine Art Volksversammlung? Hans, wie willst du das konkret durchsetzen? Etwa einen Marsch auf Berlin anzetteln oder eine Art Volksversammlung?

]]> By: hans http://andere-parteien.de/2009/09/16/16-09-09-1830-kolumne-direkte-demokratie-und-die-kleinen-parteien/comment-page-1/#comment-4 hans Thu, 17 Sep 2009 15:51:26 +0000 http://andere-parteien.de/?p=183#comment-4 "um bundesweite Volksentscheide einzuführen, braucht es eine Änderung des Grundgesetzes und damit 66,6% der Stimmen im Bundestag." Laut Artikel 20/2, gestützt durch Artikel 79 / 3, geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Da braucht es keine 2/3 Mehrheit, sondern nur den politischen Willen für eine Durchführungsbestimmung. “um bundesweite Volksentscheide einzuführen, braucht es eine Änderung des Grundgesetzes und damit 66,6% der Stimmen im Bundestag.”

Laut Artikel 20/2, gestützt durch Artikel 79 / 3, geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.

Da braucht es keine 2/3 Mehrheit, sondern nur den politischen Willen für eine Durchführungsbestimmung.

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